Bundesrat spricht sich für maximal 10 prozentige Kürzung aus
Die dürfe "höchstens zehn Prozent" betragen, forderte eine Ländermehrheit in einer Entschließung. Für den Beschluss, der als eindeutige Kritik an den Plänen der Bundesregierung zu werten ist, stimmten nicht nur die SPD-Länder unter Führung von Rheinland-Pfalz, sondern auch Unionsländer wie Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt. An Unionsländern scheiterte jedoch knapp der ebenfalls vonRheinland-Pfalz angeführte Versuch, das Aus für Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen zu verhindern. Unter anderem unterstützten Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Bayern den Vorstoß, Baden-Württemberg stimmte dagegen.
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